1. Geltungsbereich
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir ausdrücklich nicht an.
Schriftliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische oder gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Unterlagen sowie Änderungen von Konstruktion, Modell oder Material im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Ansprüche gegen uns abgeleitet werden können.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Lager, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Transportkosten sind gesondert zu tragen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
4. Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Maßnahmen) entbinden uns von der Haftung. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung plus angemessene Anlaufzeit zu verschieben oder ganz bzw. teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Verzug tritt erst ein, wenn der Käufer uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt hat. Im Verzugsfall beträgt die Entschädigung 0,5 % pro vollendeter Woche, maximal jedoch 3 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl (z. B. Paketdienst, Spedition). Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die transportführende Person übergeben oder unser Lager zur Versendung verlassen hat.
Bei Versandverzögerungen ohne unser Verschulden geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Sofern der Käufer nicht ausdrücklich widerspricht, versichern wir die Waren gegen Transportschäden auf Rechnung des Käufers. Für diese Schäden übernehmen wir keine Haftung.
6. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang, soweit der Käufer Unternehmer ist. Die Gewährleistung entfällt bei Missachtung von Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Änderungen am Produkt oder Verwendung von nicht spezifikationsgerechtem Material.
Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Später entdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer das fehlerhafte Produkt zwecks Nachbesserung an uns zurückzusenden. Schäden durch unzureichende Verpackung trägt der Käufer. Grundsätzlich kann der Käufer nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn diese fehlgeschlagen ist, stehen weitergehende Gewährleistungsrechte zu.
Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, einschließlich Folgeschäden, sind ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns, ohne Verpflichtung. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren wird unser Eigentum wertanteilig übertragen. Der Käufer verwahrt unser Eigentum unentgeltlich.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten und verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Forderungen aus Weiterverkauf werden an uns abgetreten. Bei Zugriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu informieren.
Bei Zahlungsverzug oder vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Herausgabe von Forderungen Dritter zu verlangen.
8. Zahlung
Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig. Zahlungen werden zunächst auf ältere Schulden, dann auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch 10 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnet.
Bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers können wir die gesamte Restschuld fällig stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen. Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung sind nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
9. Schutz- und Urheberrechte
Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er auf Verletzungen gewerblicher Schutz- oder Urheberrechte hingewiesen wird. Wir sind berechtigt und verpflichtet, Ansprüche Dritter abzuwehren.
Programme und Dokumentationen dürfen nur für den eigenen Gebrauch mit gelieferten Produkten genutzt werden. Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Kopien dürfen nur für Archiv- oder Fehlersuche erstellt werden. Hinweise auf Urheberrechte sind zu beachten.
10. Kundendaten / Datenschutz
Die Speicherung kundenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Weitere Informationen sind in unserer [Datenschutzerklärung] zu finden.
11. Export
Der Export unserer Ware in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der Käufer ist für die Einhaltung gesetzlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen verantwortlich.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Mühldorf. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mühldorf. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck bestmöglich erfüllen.